Und welchen Gefahren ist sie gerade ausgesetzt?
Auch in diesem Jahr lud die Stadt Kehl wieder zur „Langen Nacht der Demokratie“ ein.
„Nirgendwo lebt man freier, sicherer und gerechter als in demokratischen Staaten. Sich dieses Privileg und die Leistungen, die dahinterstehen, bewusst vor Augen zu führen … dafür bietet die ‚Lange Nacht der Demokratie‘ in Kehl eine wunderbare Gelegenheit.“
Das war die Grußbotschaft, welche die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras, aus der Landespolitik nach Kehl schickte.
Die inspirierende Politikinsiderin und Politikberaterin Dr. Caroline Dostal hielt die Keynote des Abends. Unter dem Titel „Marionetten der Macht. Wer zieht die Fäden in der Politik?“ ging sie sowohl auf die Risiken ein, denen demokratische Systeme ausgesetzt sind, als auch auf die besonderen Chancen, die diese Regierungsform eröffnet. Ein Blick auf die Mechanismen des Lobbyismus und dessen Einfluss auf politische Entscheidungen durfte dabei selbstverständlich nicht fehlen.
Kehl’s regierender Oberbürgermeister Wolfram Britz, der den Vortrag im gut besuchten großen Saal des Kulturhauses ebenfalls verfolgte, brachte seine Eindrücke so auf den Punkt: „Was ich heute Abend mitnehme, ist ganz viel Zuversicht und auch Hoffnung.“
Welche Fragen tauchten in der anschließenden Diskussion auf?
Wie wirken soziale Medien auf demokratische Prozesse – und kann das System Demokratie diese Geschwindigkeit überhaupt bewältigen?
Rednerin Caroline Dostal hatte schon in ihrer Keynote erwähnt, dass sich Demokratie schwer in einen einprägsamen Slogan fassen lasse. Dementsprechend stellten die sozialen Medien ebenfalls eine echte Herausforderung dar, denn politische und rechtsstaatliche Zusammenhänge seien oft zu komplex und eigneten sich daher kaum für kurze Kommentarspalten. Ihre Hoffnung sei, dass wenn es um gelebte Demokratie gehe, die Menschen wieder verstärkt echte Begegnungen suchten und sich vermehrt für die tatsächlichen Hintergründe politischer Entwicklungen interessierten.
Steckt die Demokratie in einer Krise? Welche Hinweise und Hintergründe sprechen dafür – und wie steht es um das Vertrauen in das System?
Bereits in ihrem Vortrag hatte die Rednerin einige zentrale Punkte benannt, die den schleichenden Abbau demokratischer Strukturen erkennbar machen. Sie sprach von den „drei P“: Polarisierung, Populismus und Post-Wahrheit – also der Verbreitung von Fake-News. In der anschließenden Diskussion verwies sie darüber hinaus auf Angriffe auf die Medien, offene Klientelpolitik zugunsten bestimmter Lobbygruppen sowie Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte als Gefahren, die für demokratische Systeme bedrohlich werden können. Auch die Zivilgesellschaft und mit ihr NGOs würden zunehmend, auch in Deutschland, von Seiten der Politik unter Druck geraten.
Welche Bedeutung haben Lobbyismus und der Einfluss wirtschaftlicher Eliten in heutigen Demokratien – und wie steht es um Transparenz?
Dostal verdeutlichte bereits in der Keynote die Risiken, die aus übermäßigem Lobbyismus erwachsen, insbesondere in der aktuellen politischen Landschaft. Die Macht wirtschaftlicher Eliten bezeichnete sie als besondere Herausforderung. Enorme Vermögenskonzentrationen könnten die Stabilität einer freiheitlichen Demokratie gefährden – vor allem mit Blick auf Transparenz und Machtbalance.
Der lang anhaltende Applaus am Ende ihres Vortrags lässt zumindest eines erahnen: Die Gäste im Saal scheinen begeisterte Anhänger demokratischer Werte zu sein.
Am Ende gab es noch einen wichtige Hinweis von der Rednerin an ihr Publikum: der ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Vorgänger von Frau von der Leyen, Jean-Claude Juncker, betonte in seiner politischen Laufbahn immer wieder, dass Empathie und die Liebe zu den Menschen ein wesentlicher Aspekt in der Politik seien. Wer die Menschen nicht liebe, so seine Worte, der solle sich aus dem Politikgeschäft weit entfernt halten.