Man kann es kaum anders ausdrücken: Unsere Demokratie steht unter Druck. Demokratien brechen selten plötzlich und spektakulär zusammen. Sie geraten schleichend ins Wanken – aus dem laufenden Alltag heraus, ohne großes Getöse.
Im Folgenden geht es daher um drei zentrale Aspekte:
- Warum das Jahr 2026 für die deutsche Demokratie so bedeutsam ist
- Weshalb wir alle Verantwortung tragen
- Welche Rolle Parteien und politische Akteure spielen – und welche Fehlentwicklungen sichtbar werden
1. Warum spielt 2026 eine so große Rolle?
Solange Dinge funktionieren, verschwenden wir meist kaum Worte darauf. Doch sobald Entwicklungen einen deutlichen Abwärtstrend zeigen, sind klare Worte und vor allem konsequentes Handeln unerlässlich.
Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen und zahlreiche Kommunalwahlen in Deutschland an. Jede und jeder von uns besitzt das Privileg, in freien und geheimen Wahlen mitzuentscheiden.
Was vielen gar nicht mehr bewusst ist: Auch wenn man nur alle paar Jahre ein Kreuz setzt – mit dieser Entscheidung wird Macht vergeben. Macht, die bestimmt, wer politische Rahmenbedingungen setzt und damit direkten Einfluss auf unsere Lebenswirklichkeit hat, selbst wenn „die da oben“ weit weg wirken.
Gesetze und Verordnungen, die von den Gewählten verabschiedet werden, legen fest:
- welche Lasten die Bürgerinnen und Bürger tragen,
- welche Steuern anfallen,
- wie hoch Renten ausfallen,
- wer unser Land im Ernstfall verteidigen muss,
- wie gut Frauen geschützt und gleichgestellt sind,
- und – mit Blick auf COP30 in Belém – wie Deutschland den Klimawandel meistert.
Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Klar ist: Die Aufgaben sind enorm.
Kurz gesagt:
Wahlen sind ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.
2026 wird damit zu einem Schlüsseljahr, das über unsere nahe Zukunft und die langfristigen Weichenstellungen für das gesellschaftliche Zusammenleben entscheidet.
2. Demokratie – das Projekt von uns allen
Eine Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein gesellschaftliches Gesamtwerk, an dem jede und jeder mitwirkt – unabhängig von Funktion oder Status.
Als Speakerin, Juristin und Rechtshistorikerin sage ich gerne:
Demokratie – das sind wir alle.
Um das greifbar zu machen, verwende ich oft ein simples Beispiel: die Müllabfuhr.
Denn Hand aufs Herz: Wer denkt bei „Repräsentanten unserer Demokratie“ zuerst an Müllmänner und Müllfrauen? Dennoch hat gerade die Müllabfuhr eine bedeutsame Funktion. Werden Städte – wie in Berlin in den letzten Jahren – zunehmend vermüllt, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Und zwar gegenüber dem Staat.
Die Müllabfuhr ist ein alltäglicher, unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Infrastruktur. Funktioniert sie zuverlässig, stärkt das das Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit. Tut sie es nicht, entsteht Unzufriedenheit.
Daraus folgt:
Selbst scheinbar unscheinbare Positionen tragen wesentlich dazu bei, dass unsere demokratische Gesellschaft gelingt.
3. Das Versagen der Parteien
Richten wir den Blick nun auf jene, an die wir auch immer sofort denken, wenn vom Staat die Rede ist: Politikerinnen und Politiker und die Parteien, für die sie stehen.
Dabei lohnt ein Blick ins Parteiengesetz der Bundesrepublik. Dort findet sich der Kernauftrag der Parteien – und damit jener Institutionen, die maßgeblich beeinflussen, wer in Deutschland Macht erhält.
Schon in §1 Absatz 2 heißt es:
Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Besonders interessant: Sie sollen Bürgerinnen und Bürger heranbilden, die fähig sind, öffentliche Verantwortung zu übernehmen.
Ein Blick auf das aktuelle Führungspersonal der Bundesregierung drängt eine Frage auf:
Wie konnte dieser Auftrag so aus dem Blick geraten?
Die Qualität politischer Führung ist entscheidend für die Stabilität einer Demokratie. Der Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ bewahrheitet sich leider oft – auch auf staatlicher Ebene.
4. Warum ist dieses Versagen so gefährlich?
Die Folgen mangelnder Führung durch die Parteien zeigen sich in drei Bereichen:
A. Debatten, die nicht geführt werden
Demokratie bedeutet Austausch, Streitgespräch und das Ringen um die beste Lösung. Wer jedoch Ideologie über Fachlichkeit stellt oder im Sinne eigener Vorteile handelt, vermeidet genau jene Diskussionen, die notwendig wären.
Das aktuelle Bild:
- „Wir gegen die“ bestimmt die politische Bühne.
- Rechtsextreme attackieren die konservative Mitte.
- Die konservative Mitte kämpft sich selbst in Grund und Boden – zwischen Abgrenzung nach rechts und Abwehr gegen „links-grün“.
- Führende Akteure wie Manfred Weber reißen im EU-Parlament rote Linien ein, um innenpolitisch Machtspiele zu bedienen.
All das hat wenig mit verantwortungsvoller Führung zu tun.
Ergebnis:
Politik verliert sich in taktischen Manövern statt in der Lösung drängender Sachfragen.
B. Probleme, die unbearbeitet bleiben
Populismus, Polarisierung und der Umgang mit „gefühlten Wahrheiten“ stehen echter Problemlösung im Weg. Symbolpolitik ersetzt substanzielle Arbeit.
Hinzu kommt der übermäßige Gebrauch des Wörtchens „Ich“ in Aussagen politisch Verantwortlicher:
„Ich will …“ – „Ich finde …“
Eine persönliche Meinung ist jeder Politikerin, jedem Politiker zugestanden. Abgeordnete entscheiden letztlich nach ihrem Gewissen.
Doch Gewissensentscheidungen erwachsen nicht aus persönlichem Wunschdenken, sondern aus der Pflicht, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen.
Kernaussage:
Politische Macht zu haben bedeutet, Lösungen für die Allgemeinheit zu suchen – nicht persönliche Interessen durchzusetzen.
C. Verantwortung, die nicht übernommen wird
Wer führen möchte, muss Verantwortung tragen wollen. Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin repräsentiert die gesamte Gesellschaft – nicht nur die eigene Wählergruppe.
Was wir derzeit erleben:
Ablenkungsmanöver, Selbstinszenierung und damit der Versuch, einzig und allein Aufmerksamkeit zu generieren.
Die Regierungsarbeit wird zur Kulisse persönlicher Profilierung.
Ein Muster, das wir erschreckend ähnlich aus den USA kennen – und das ursprünglich eine deutsche historische Vorlage hat.
Wirkliche Führung heißt jedoch:
- sich den Problemen ehrlich zu stellen,
- physikalische Realitäten wie die des Klimawandels anzuerkennen,
- einer alternden Gesellschaft realistisch zu begegnen,
- wirtschaftliche Schwäche lässt sich nicht durch Härte oder Ego wegwischen.
Erst die ehrliche Selbstkonfrontation ermöglicht verantwortliche Führung nach außen.
Fazit:
Wer Verantwortung scheut, ist für politische Führung ungeeignet.
Key Takeaways
- Deutschland ist eine Parteiendemokratie.
- Parteien sind ein verfassungsrechtlich unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Gegenwärtig erfüllen sie ihren Auftrag, geeignetes Führungspersonal hervorzubringen, nur unzureichend.
- Für 2026 braucht es echte gesellschaftliche Debatten, die Probleme von Menschen und Unternehmen ernst nehmen – statt spalten.
- Die Wirtschaft benötigt klare politische Rahmenbedingungen, um in Innovationen investieren zu können.
- Ehrlicher Blick auf die realen Herausforderungen schafft tragfähige Lösungen und stärkt Vertrauen.